Joint-Venture mit japanischen Unternehmen

Joint-Venture-Unternehmen mit japanischen Partnern kommen selten kurzfristig zustande. Meist geht der Gründung eines Joint-Venture-Unternehmens eine längere Phase voraus, in denen die Partner in anderer Form zusammenarbeiten. Typisch ist die Situation, dass der japanische Partner zuvor in der einen oder anderen Form für den ausländischen Partner am japanischen Markt tätig war. Erkennt der ausländische Partner, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft ihm stärkere Einflussmöglichkeiten und Flexibilität, mitunter auch steuerliche Vorteile bringen kann, so wird er vor der Entscheidung stehen, entweder den früheren japanischen Partner aufzugeben oder mit ihm gemeinsam tätig zu werden. Für letzteres kann – jenseits der üblichen Überlegungen zu Synergie-Effekten, Verlust von Know-how etc. – gerade in Japan sprechen, dass das in womöglich jahrelanger Zusammenarbeit gewachsene Vertrauen einen ganz eigenen, hohen Wert darstellt, der nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.

Der Gründung einer neuen Gesellschaft, an der mindestens zwei Partner beteiligt sind, geht in der Regel die Aushandlung eines Joint-Venture-Vertrags voraus. Der Joint-Venture-Vertrag ist nicht mit dem Gesellschaftervertrag zu verwechseln, der in Deutschland – notariell beurkundet – zum Beispiel Gründungsdokument einer GmbH ist. Ein Joint-Venture-Vertrag ist vielmehr die der eigentlichen Gründung einer Gesellschaft vorausgehende Einigung der zukünftigen Anteilseigner über die gewollte und in der Satzung festzulegende Struktur der Gesellschaft, das Verhältnis der Aktionäre zueinander, über grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik und die Regeln über die Bildung eines gemeinsamen Gesellschafterwillens, gegebenenfalls auch über einzugehende Verpflichtungen des Gemeinschaftsunternehmens, etwa gegenüber den Gesellschaftern. Am ehesten noch wird bei einer LLP der Joint-Venture-Vertrag mehr oder weniger wortgleich auch als Partnerschaftsvertrag Verwendung finden können bzw. mit diesem identisch sein. Als Satzung einer Aktiengesellschaft oder einer LLC ist ein Joint-Venture-Vertrag dagegen in aller Regel untauglich, vielmehr müssen seine Inhalte, sofern sie die Satzung betreffen, in geeigneter Weise in deren systematischen Regelungskanon umgesetzt werden.

Typischerweise regelt ein Joint-Venture-Vertrag folgende Punkte:

  • Rechtsform, Name und Sitz der gemeinsamen Gesellschaft
  • Höhe der jeweiligen Beteiligungen bzw. ihr proportionales Verhältnis zueinander
  • Gesellschaftszweck
  • angestrebter Gründungszeitpunkt und Aufnahme der Geschäfte
  • Geschäftsjahr, Zeitpunkt und Ort der Gesellschafterversammlung
  • vom Gesetz abweichende Quoren und Mehrheiten in Gesellschafterversammlung und Vorstand oder weiteren Gremienorganen
  • Entscheidungen, die über das im Gesetz Geregelte hinaus der Gesellschafterversammlung
  • überlassen sein sollen
  • das Nominierungsrecht für Positionen, die innerhalb der neuen Gesellschaft zu besetzen sind
  • Beschränkungen hinsichtlich der Übertragung von Aktien
  • Regelungen zur Kapitalaufbringung
  • Wettbewerbsverbote
  • Zusicherungen zur Vertretungsberechtigung, Vollständigkeit der Angaben etc.
  • Beendigungsregelungen
  • Geheimhaltungsklauseln
  • Adressen für Mitteilungen unter den Parteien
  • Vorbehalt der Schriftform für Vertragsänderungen
  • Verbot der Abtretung von Rechten aus dem Vertrag
  • Konfliktlösungsmechanismen
  • Schiedsklausel
  • anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Dem Joint-Venture-Vertrag können auch beispielsweise der Wortlaut der Satzung der Gesellschaft oder eine Liste der Personen, die zu Beginn bestimmte Positionen übernehmen sollen, angefügt werden.

In einem Joint-Venture-Unternehmen werden die Leitungsfunktionen regelmäßig mit Mitarbeitern der beiden – oder mehrerer – Muttergesellschaften besetzt werden. Dass unabhängige Personen eigens angeworben werden, ist jedenfalls in der Anfangsphase eines Joint-Venture-Unternehmens recht selten. Von der Machtverteilung der Joint-Venture-Partner wird es sodann abhängen, wie die verschiedenen Posten innerhalb der Hierarchie der Leitungsfunktionen besetzt werden. Insbesondere in einer – nach wie vor die Regel bildenden – Aktiengesellschaft wird zu klären sein, welche der von den Parteien benannten Vorstandsmitglieder Vertretungsmacht erhalten und welche (formalen) Titel gegebenenfalls vergeben werden sollen. Meist ist es sinnvoll, mehrere vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu ernennen, um zumindest formal jedem Joint-Venture-Partner gleiche Einflussmöglichkeiten jedenfalls für den Notfall zu sichern. Der Titel des „President“ und die Führung des sog. „Firmensiegels“ sollten dann demjenigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied überlassen werden, das tatsächlich die Geschäfte führt und über die entsprechenden Kundenkontakte verfügt. Das wird meist eines der vom japanischen Joint-Venture-Partner benannten Vorstandsmitglieder sein.

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