Referenzen

Ein Unternehmen aus dem Sauerland erhielt einen vielversprechenden Auftrag aus China. Am Ende der kurzen, aber sehr freundlich und stets per E-Mail auf Englisch geführten Verhandlungen stand ein Vertragsentwurf, den die chinesische Seite geschickt hatte. Der Entwurf bot für das deutsche Unternehmen sehr günstige Bedingungen– weil es aber das erste Geschäft mit China war, wollte sich der Unternehmer aus dem Sauerland doch vergewissern, ob es irgendwelche juristischen Risiken gab. Als erstes fiel uns auf, dass der Vertragsentwurf tatsächlich, obwohl er doch von der chinesischen Seite stammte, für das deutsche Unternehmen sehr günstig war. Es gab allerdings eine kleine, sehr versteckte Klausel, die den deutschen Vertragspartner zu Vorausinvestitionen verpflichtet hätte, die an sich rechtlich und wirtschaftlich nicht notwendig waren. Einige Recherchen u.a. bei der Auslandshandelskammer in Peking führten schließlich zu dem Verdacht, dass es sich sehr wahrscheinlich um einen Betrugsversuch handelte und der angebliche chinesische Kunde nach Leistung der Investition den Vertrag nicht erfüllt hätte. Der sauerländische Unternehmer verzichtete schließlich auf den Auftrag.

Ein deutsches Unternehmen hatte versehentlich auf seiner asiatischen Website seine Preise in einer dortigen Währung falsch berechnet – sehr zu seinem eigenen Nachteil: es fehlten zwei Nullen vor dem Komma. Innerhalb kurzer Zeit wurden hunderte Bestellungen aufgegeben. Hätte das Unternehmen zu den niedrigen Preisen liefern müssen, wäre es in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Innerhalb von wenigen Stunden konnten wir die einschlägigen Rechtsfragen klären: es ging um das Recht des internationalen e-commerce, die ausländischen Verbraucherschutzregeln und die dortigen Bestimmungen zum Vertragsrücktritt und dessen Folgen. Mit ein wenig Aufwand konnte dafür gesorgt werden, dass die Kunden noch in der Nacht, bevor sie selbst wach wurden, eine Erklärung zugestellt bekamen, die die Verträge rückgängig machte, ohne dass wirtschaftlicher Schaden oder ein Image-Verlust entstanden.

Ein deutsches Unternehmen wollte einen sehr erfolgreichen belgischen Manager für die japanische Tochtergesellschaft gewinnen. Der Manager wurde bei den Verhandlungen von seinem belgischen Rechtsanwalt beraten. Natürlich unterscheiden sich deutsches, belgisches und japanisches Arbeitsrecht voneinander, und die Regelungen, die für Geschäftsführerverträge gelten, sind in jedem Land noch einmal ganz besonders. Die Gefahr, aneinander vorbei zu reden, war groß. Nur mit Sorgfalt und Gespür für die typischen Kommunikationsprobleme in einer multinationalen Situation konnte es gelingen, Missverständnisse während der Verhandlungen zu vermeiden und einen für alle Beteiligten vorteilhaften Vertrag zu schließen.

Ein niederländisches Unternehmen plante den Verkauf hochspezialisierter Technik an ein weltweit agierendes japanisches Unternehmen. Die sichere und erfolgreiche Implementierung der Technik in Japan sollte den Weg für weltweite Aufträge der japanischen Seite bereiten. Gemeinsam mit einem Kooperationspartner in Japan haben wir das holländische Unternehmen nicht nur über die Besonderheiten japanischer technischer Standards aufgeklärt und beraten, sondern auch Probe-Importe der Technik nach Japan vorbereitet und durchgeführt – das war nur durch die Zusammenarbeit mit Partnern möglich, die Erfahrung und Kenntnisse zu den Regulatorien des japanischen Außenwirtschaftsrechts haben und sich mit der Zollpraxis vor Ort auskennen.

Für einen Liefervertrag mit dem Ausland verlangte der ausländische Kunde unseres Mandanten die Vereinbarung von UN-Kaufrecht. Das hatte unser Mandant bisher immer ausgeschlossen, ohne eigentlich so recht zu wissen, warum. Aber die anderen taten es ja auch. Nun ließ er sich zum ersten Mal über die Inhalte des UN-Kaufrechts beraten und erkannte, dass es für ihn als Exporteur einige Vorteile bietet, von denen er bisher nichts wusste.

Ein bekannter Werkzeughersteller im Ruhrgebiet plante ein Joint-Venture mit seinem japanischen Vertriebspartner, einem Familienunternehmen. Der Familienpatriarch hatte das Unternehmen seit Jahrzehnten auf sehr eigene Weise geleitet und war den Mitarbeitern auch persönlich sehr verbunden. Vor der – wirtschaftlich notwendigen – fremden Beteiligung hatte er selbst ein wenig Angst. Er fragte sich, ob er dann noch wie bisher ein enges persönliches Verhältnis zu seinen Mitarbeitern pflegen konnte. Diese Sorgen wollte unser Mandant ihm natürlich nehmen. Wir haben deshalb ausführlich über die vielfältigen sozialen und kulturellen Verpflichtungen gesprochen, die in japanischen Familienunternehmen eine wichtige Rolle spielen. So gelang es dem Mandanten, das persönliche Vertrauen des japanischen Patriarchen zu gewinnen. Schließlich konnte das Joint Venture rasch und zur Zufriedenheit aller Beteiligten, einschließlich des japanischen Eigentümers und der japanischen Belegschaft, umgesetzt werden. Unser deutscher Mandant konnte dabei sogar eine für ihn rechtlich und wirtschaftlich günstige Gestaltung durchsetzen. Das Unternehmen ist seit Jahren sehr erfolgreich im asiatischen Markt tätig.

Ein deutscher Mandant mit großem Vermögen in Deutschland wechselte seinen Aufenthalt ständig zwischen Deutschland und Spanien. Als er sein Testament erstellen ließ, konnten wir ihn schon auf die Regeln der bald in Kraft tretenden Europäischen Erbrechtsverordnung hinweisen, die u.U. dazu hätte führen können, dass sein Erbe nach spanischem Recht verteilt worden wäre, wenn wir ihm nicht schon jetzt zu einer geeigneten Gestaltung geraten hätten, um das zu verhindern.

Ein deutscher Mandant hatte ein kleines Unternehmen mit Beteiligungen u.a. an einer britischen Ltd. erworben und wollte deren Geschäftsführer austauschen. Mit den Informationen und Formularen der britischen Behörden kam er nicht zurecht. Wir konnten innerhalb kurzer Zeit beim Companies House in London die notwendigen Informationen über die Gesellschaft einholen und den Mandanten bei der Umsetzung seiner Pläne unterstützen.

Oft ist es das Verständnis kultureller Hintergründe, das hilft, Probleme zu lösen (und Risiken zu erkennen): ein großes deutsches Unternehmen wandte sich an mich während meiner Zeit in Tokyo. Man wunderte sich, dass bei der japanischen Tochter bestimmte Vorgänge, die an sich der Beschlussfassung des Vorstands unterlagen, im Handelsregister eingetragen waren, ohne dass sich eines der deutschen Vorstandsmitglieder erinnern konnte, die entsprechenden Beschlüsse gefasst zu haben. Ein kurzer Hinweis auf die Verwendung von Namensstempeln statt Unterschriften in Asien lenkte den Blick auf den japanischen Geschäftsführer, der nicht aus böser Absicht, sondern aus Bequemlichkeit und weil es in Japan vielfach so üblich ist, Vorstandsprotokolle mit den Namensstempeln der deutschen Vorstandsmitglieder versehen und beim Handelsregister unbeanstandet eingereicht hatte. Die Eintragungen konnten, soweit notwendig, berichtigt werden – mit dem japanischen Geschäftsführer wurde genau besprochen und schriftlich vereinbart, wie er sich im Hinblick auf Vorstandsbeschlüsse zu verhalten hatte.

Manchmal wird man gebraucht, um gordische Knoten zu zerschlagen: bei einem Vertrag zwischen einem deutschen und einem japanischen Unternehmen war die Formulierung der Schiedsgerichtsklausel streitig. Der gesamte Vertrag drohte an wenigen englischen Worten zu scheitern, die der deutsche Vertragspartner für eindeutig, der japanische dagegen für widersprüchlich hielt. Tatsächlich war die in Japan intern verwendete Übersetzung ins Japanische nicht korrekt – ein Irrtum, den die Parteien, die zunächst ohne Rechtsbeistand verhandelt hatten, in noch so langen Diskussionen über den Inhalt der Klausel nicht ausräumen konnten. Ein kurzer Gedankenaustausch mit dem schließlich eingeschalteten Rechtsberater des japanischen Unternehmens konnte den Irrtum rasch aufklären und den japanischen Vertragspartner vom Wording unseres deutschen Mandanten überzeugen.