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Prof. Dr. Jörn Westhoff

Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Recht und Praxis der deutschen und internationalen Wirtschaft

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt seit 1997 und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Berater

Anwaltliche und unternehmerische Erfahrung in Europa und Asien

Professor

Professur für deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule, Essen


Aktuelles

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.10.2015 (Auszug)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Feststellung der Kommission, die Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisteten ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten, ungültig ist.

Die EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten* bestimmt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, also ein Land außerhalb der EU, grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Ferner kann nach der Richtlinie die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

Der Gerichtshof hat die Gültigkeit einer entsprechenden Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 geprüft. Insoweit weist er darauf hin, dass die Kommission hätte feststellen müssen, ob die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleisten, das dem in der Union aufgrund der Richtlinie im Licht der Charta garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Eine solche Feststellung hat die Kommission jedoch nicht getroffen, sondern sie hat sich darauf beschränkt, die sogenannte Safe-Harbor-Regelung zu prüfen, eine Regelung über den Datenschutz, der sich amerikanische Unternehmen freiwillig unterwerfen können. Der Gerichtshof hat festgehalten, dass die Safe-Harbor-Regelung tatsächlich nur für die amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für andere Unternehmen und vor allem nicht für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln zu ignorieren, wenn der Staat das von ihnen verlangt. Die amerikanische Safe-Harbor-Regelung ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Datenschutzrechte betroffener Bürger, wobei in der Entscheidung der Kommission weder festgestellt wird, dass es in den Vereinigten Staaten Regeln gibt, die dazu dienen, etwaige Eingriffe zu begrenzen, noch, dass es einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gibt.

Diese Analyse der Regelung wird durch zwei Mitteilungen der Kommission** bestätigt, aus denen u. a. hervorgeht, dass die amerikanischen Behörden auf die aus den Mitgliedstaaten in die Vereinigten Staaten übermittelten personenbezogenen Daten zugreifen und sie in einer Weise verarbeiten konnten, die namentlich mit den Zielsetzungen ihrer Übermittlung unvereinbar war und über das hinausging, was nach Ansicht der Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit absolut notwendig und verhältnismäßig gewesen wäre. Desgleichen stellte die Kommission fest, dass es für die Betroffenen keine administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gab, die es ihnen erlaubten, Zugang zu den sie betreffenden Daten zu erhalten und gegebenenfalls deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken.

Zum Vorliegen eines Schutzniveaus, das den in der Union garantierten Freiheiten und Grundrechten der Sache nach gleichwertig ist, stellt der Gerichtshof fest, dass nach dem Recht der EU eine Regelung nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist, wenn sie generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu beschränken.

Ferner führt der Gerichtshof aus, dass eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Eine solche Möglichkeit ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent.

Aus all diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 für ungültig, d.h. keine Behörde und kein Gericht der EU können sich auf die Europäische Kommission berufen, um davon auszugehen, die USA schützten personenbezogene Daten ausreichen. Die Kommission könnte eine solche Feststellung erst wieder treffen, wenn entweder die Datenschutzgesetze in den USA deutlich verbessert werden, so dass ein höheres Schutzniveau erreicht wird, oder wenn die USA sich international – z.B. in Abkommen mit der Europäischen Union – verpflichten, ein entsprechendes Schutzniveau jedenfalls für Bürger der Europäischen Union herzustellen und zu gewährleisten.

Nationale Datenschutzbehörden innerhalb der EU werden sich nun nicht mehr auf die Kommission berufen können, sondern müssen auf entsprechende Beschwerden hin selbst prüfen, ob sie das Schutzniveau in den USA für ausreichend erachten. Tun sie das nicht, müssen sie evtl. im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht und Aufsichtsbefugnisse die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA – z.B. durch private Dienstleister wie Facebook – unterbinden.

 

Erläuterungen

* – Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
** – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA“ (COM[2013] 846 final, 27. November 2013) und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen (COM[2013] 847 final, 27. November 2013).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.10.2015
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online

Japanisches Justizministerium schafft den „Resident Representative Director“ ab

Ein ganzer Dienstleistungssektor verliert seine Grundlage: Die japanischen Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen mussten bisher stets mindestens ein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigtes Vorstandsmitglied mit Wohnsitz in Japan berufen. Viele Muttergesellschaften wollten – vor allem bei Neugründungen – diese wichtige Position mit nach außen unbeschränkbarer Vertretungsmacht ungern einem japanischen Manager überlassen, mochten aber andererseits auch keinen Mitarbeiter des Stammhauses dauerhaft nach Japan entsenden. Es gibt deshalb in Japan eine große Zahl von europäischen und amerikanischen Geschäftsleuten, oft ehemalige führende Manager, die sich mit ihrem japanischen Wohnsitz gegen nicht geringes Entgelt als sog. „Resident Representative Director“ für Tochtergesellschaften ausländischer Mütter zur Verfügung stellen.

Die Regelung, die dem zugrunde lag, hat das japanische Justizministerium nun aufgehoben. Es hat die Handelsregisterämter angewiesen, auf das Erfordernis des „Resident Representative Director“ zu verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Erwägung, dass in Zeiten der Globalisierung und des Internets die effektive Leitung eines japanischen Unternehmens und die Wahrnehmung der Verantwortung eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieds auch aus dem Ausland möglich ist.

Das bedeutet, dass europäische Unternehmen nun ohne weiteres japanische Tochtergesellschaften gründen können, in deren Vorstand nur Mitarbeiter der Muttergesellschaft sitzen. Damit können alle Positionen, deren Inhaber uneingeschränkt gerichtlich und außergerichtlich zur Vertretung der Tochtergesellschaft berechtigt sind, mit eigenen Leuten besetzt werden. Damit sind die bisher üblichen komplexen Konstruktionen überflüssig geworden, mit denen einerseits Unternehmensfremden die formal hochrangigen Positionen übertragen wurden, nur um dann mit internen, im Zweifel aber gegenüber Dritten schwer durchsetzbaren Vereinbarungen die Befugnisse der betroffenen Personen wieder zu beschneiden. Die Neuerung stellt außerdem eine große Erleichterung für solche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Japan dar, die bisher nur zur Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Japan ansässige Personen als Representative Director eingesetzt und nur für die Erfüllung des formalen Kriteriums bezahlt haben. Diese Personen können nun ohne Schaden abberufen und durch Stammmitarbeiter in Deutschland ersetzt werden.

 

Praktische Umsetzung

Die Änderungen kann bei schon bestehenden Gesellschaften mit einer außerordentlichen Aktionärsversammlung oder – ohne besonderen Aufwand – bei der nächsten ordentlichen Aktionärsversammlung umgesetzt werden. Wichtig ist, darauf zu achten, wann die laufenden Amtszeiten der bisherigen „Resident Representative Directors“ enden. Es kann sein, dass bei vorzeitiger Abberufung Ausgleichszahlungen fällig werden. Bei sinnvoller Gestaltung der internen Vereinbarungen mit dem „Resident Representative Director“ sind solche Ausgleichszahlungen jedoch im Voraus ausgeschlossen worden. Das sollte aber vorsichtshalber überprüft werden.

Malte Passarge / Stefan Behringer (Hrsg.), „Handbuch Compliance International: Rechht und Praxis der Korruptionsprävention, Erich Schmidt Verlag, ISBN 3503156496, 650 Seiten, 118,00 Euro.

Kurzbeschreibung des Verlags:

„Compliance ist aus dem unternehmerischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch werden gerade im Mittelstand die Rechtsrisiken internationaler Geschäftsbeziehungen oft unterschätzt. Tatsächlich unterscheiden sich Rechtslage und Rechtspraxis bei Compliance-Verstößen von Land zu Land erheblich. Wo deutsche Unternehmen über ausländische Niederlassungen, Tochtergesellschaften, Zulieferer, Vertriebs- oder Handelspartner eingebunden sind, sind Kenntnisse der landesspezifischen Gesetzeslage zur Vermeidung von Haftungsrisiken unverzichtbar. Dieses Handbuch gibt einen einzigartigen Überblick über die Grundlagen Compliance-relevanter Rechtsgebiete bedeutender Wirtschaftsnationen: Australien – Belgien – China – Deutschland – Frankreich – Großbritannien – Indien – Italien – Japan – Osttimor – Österreich – Polen – Russland – Schweiz – Südafrika – Südkorea – Tschechien – Türkei – USA. In den Länderberichten präsentieren hochkarätige Experten und Kenner des jeweiligen Landes praxisnah das wesentliche Wissen. Auf die Einführung in die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnung folgen Erläuterungen zu einschlägigen Compliance-Themen. Viele Praxishinweise veranschaulichen Haftungsrisiken und mögliche Präventionsmaßnahmen. Zahlreiche Gesetze werden in der Landessprache und in deutscher Übersetzung synoptisch gegenübergestellt. Ein reichhaltiges Nachschlagewerk für international agierende Unternehmen, Rechtsanwälte, Berater und Verbände mit besonderem Fokus auf Korruptionsbekämpfung!“

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer kündigt für den 29.09.2014 ein Seminar „Beschaffung, Qualität, Logistik und Exportregularien – CHINA“ an.

Nähere Informationen unter: http://www.sihk.de/System/veranstaltungssuche/559074/vstSuche.html#ergebnisse