Prof. Dr. Jörn Westhoff

Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Recht und Praxis der deutschen und internationalen Wirtschaft

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt seit 1997 und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Berater

Anwaltliche und unternehmerische Erfahrung in Europa und Asien

Professor

Professur für deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule, Essen


Aktuelles

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Japanisches Justizministerium schafft den „Resident Representative Director“ ab

Ein ganzer Dienstleistungssektor verliert seine Grundlage: Die japanischen Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen mussten bisher stets mindestens ein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigtes Vorstandsmitglied mit Wohnsitz in Japan berufen. Viele Muttergesellschaften wollten – vor allem bei Neugründungen – diese wichtige Position mit nach außen unbeschränkbarer Vertretungsmacht ungern einem japanischen Manager überlassen, mochten aber andererseits auch keinen Mitarbeiter des Stammhauses dauerhaft nach Japan entsenden. Es gibt deshalb in Japan eine große Zahl von europäischen und amerikanischen Geschäftsleuten, oft ehemalige führende Manager, die sich mit ihrem japanischen Wohnsitz gegen nicht geringes Entgelt als sog. „Resident Representative Director“ für Tochtergesellschaften ausländischer Mütter zur Verfügung stellen.

Die Regelung, die dem zugrunde lag, hat das japanische Justizministerium nun aufgehoben. Es hat die Handelsregisterämter angewiesen, auf das Erfordernis des „Resident Representative Director“ zu verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Erwägung, dass in Zeiten der Globalisierung und des Internets die effektive Leitung eines japanischen Unternehmens und die Wahrnehmung der Verantwortung eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieds auch aus dem Ausland möglich ist.

Das bedeutet, dass europäische Unternehmen nun ohne weiteres japanische Tochtergesellschaften gründen können, in deren Vorstand nur Mitarbeiter der Muttergesellschaft sitzen. Damit können alle Positionen, deren Inhaber uneingeschränkt gerichtlich und außergerichtlich zur Vertretung der Tochtergesellschaft berechtigt sind, mit eigenen Leuten besetzt werden. Damit sind die bisher üblichen komplexen Konstruktionen überflüssig geworden, mit denen einerseits Unternehmensfremden die formal hochrangigen Positionen übertragen wurden, nur um dann mit internen, im Zweifel aber gegenüber Dritten schwer durchsetzbaren Vereinbarungen die Befugnisse der betroffenen Personen wieder zu beschneiden. Die Neuerung stellt außerdem eine große Erleichterung für solche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Japan dar, die bisher nur zur Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Japan ansässige Personen als Representative Director eingesetzt und nur für die Erfüllung des formalen Kriteriums bezahlt haben. Diese Personen können nun ohne Schaden abberufen und durch Stammmitarbeiter in Deutschland ersetzt werden.

 

Praktische Umsetzung

Die Änderungen kann bei schon bestehenden Gesellschaften mit einer außerordentlichen Aktionärsversammlung oder – ohne besonderen Aufwand – bei der nächsten ordentlichen Aktionärsversammlung umgesetzt werden. Wichtig ist, darauf zu achten, wann die laufenden Amtszeiten der bisherigen „Resident Representative Directors“ enden. Es kann sein, dass bei vorzeitiger Abberufung Ausgleichszahlungen fällig werden. Bei sinnvoller Gestaltung der internen Vereinbarungen mit dem „Resident Representative Director“ sind solche Ausgleichszahlungen jedoch im Voraus ausgeschlossen worden. Das sollte aber vorsichtshalber überprüft werden.

Malte Passarge / Stefan Behringer (Hrsg.), „Handbuch Compliance International: Rechht und Praxis der Korruptionsprävention, Erich Schmidt Verlag, ISBN 3503156496, 650 Seiten, 118,00 Euro.

Kurzbeschreibung des Verlags:

„Compliance ist aus dem unternehmerischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch werden gerade im Mittelstand die Rechtsrisiken internationaler Geschäftsbeziehungen oft unterschätzt. Tatsächlich unterscheiden sich Rechtslage und Rechtspraxis bei Compliance-Verstößen von Land zu Land erheblich. Wo deutsche Unternehmen über ausländische Niederlassungen, Tochtergesellschaften, Zulieferer, Vertriebs- oder Handelspartner eingebunden sind, sind Kenntnisse der landesspezifischen Gesetzeslage zur Vermeidung von Haftungsrisiken unverzichtbar. Dieses Handbuch gibt einen einzigartigen Überblick über die Grundlagen Compliance-relevanter Rechtsgebiete bedeutender Wirtschaftsnationen: Australien – Belgien – China – Deutschland – Frankreich – Großbritannien – Indien – Italien – Japan – Osttimor – Österreich – Polen – Russland – Schweiz – Südafrika – Südkorea – Tschechien – Türkei – USA. In den Länderberichten präsentieren hochkarätige Experten und Kenner des jeweiligen Landes praxisnah das wesentliche Wissen. Auf die Einführung in die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnung folgen Erläuterungen zu einschlägigen Compliance-Themen. Viele Praxishinweise veranschaulichen Haftungsrisiken und mögliche Präventionsmaßnahmen. Zahlreiche Gesetze werden in der Landessprache und in deutscher Übersetzung synoptisch gegenübergestellt. Ein reichhaltiges Nachschlagewerk für international agierende Unternehmen, Rechtsanwälte, Berater und Verbände mit besonderem Fokus auf Korruptionsbekämpfung!“

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer kündigt für den 29.09.2014 ein Seminar „Beschaffung, Qualität, Logistik und Exportregularien – CHINA“ an.watch full film Gilbert

Nähere Informationen unter: http://www.sihk.de/System/veranstaltungssuche/559074/vstSuche.html#ergebnisse